Amtliche Bekanntmachungen

Donnerstag, 16.02.2017

Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen 2017

Bekanntmachung

Der Stadtrat Landau a.d.Isar hat am 16. Februar 2017 die
Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen 2017
beschlossen.
Die Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Verordnung liegt in der Stadtverwaltung Landau a.d.Isar, I. Stock, Zimmer 101 zur Einsichtnahme während der allgemeinen Geschäftszeiten (Mo. bis Fr. von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Mo. bis Do. von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr) auf.

Landau a.d.Isar, den 20.02.2017


Die Verordnung kann nachstehend eingesehen werden:


Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (Ladenschlussgesetz) vom 28.11.1956 (BGBl. I, S. 857), in der derzeit gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBI. I, S. 744) i.V. mit § 11 Delegationsverordnung (DelV) vom 15.06.2004 (GVBI. S. 239) in der derzeit gültigen Fassung, erlässt die Stadt Landau a. d. Isar folgende

V e r o r d n u n g

§ 1

Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen in der Stadt Landau a. d. Isar an folgenden Sonntagen während der nachstehend bestimmten Zeiten geöffnet sein:

 Ort und Tag:                                   Anlass der Freigabe                         Verkaufszeiten

 Landau a.d.Isar, 02.04.2017                  Speisemarkt                               12.00 bis 17.00 Uhr

 Landau a.d.Isar, 24.09.2017                  Michaelimarkt                            12.00 bis 17.00 Uhr                                                    

 § 2

 Für Apotheken bleibt es bei den Vorschriften des § 4 Ladenschlussgesetzes.

 § 3

Die Vorschriften des § 17 Abs. 3 Ladenschlussgesetz, die Bestimmungen der Arbeitszeitordnung des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

 § 4

Die Verordnung des Landkreises Dingolfing-Landau vom 25.11.1996 über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (§ 12 Abs. 1 u. 2 Ladenschlussgesetz) bleibt unberührt.

  § 5

Diese Verordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung an den Amtstafeln der Stadt Landau a. d. Isar in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung der Stadt Landau a.d.Isar über die Freigabe von verkaufsoffene Sonntage vom 21.01.2016 außer Kraft.

   

Landau a.d.Isar, 16.02.2017                                                                       Stadt Landau a.d.Isar

 

                                                                                                                        Dr. Helmut Steininger

                                                                                                               Erster Bürgermeister

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