Infos aus dem Rathaus

Sonntag, 01.11.2015

Neuerungen beim Bundesmeldegesetz

Bundesmeldegesetz

Die wichtigsten Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes

Formular zum Download: Wohnungsgeberbestätigung zur Vorlage bei der Meldebehörde

Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit gelten auch neue Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. Was Sie künftig beachten müssen:

1. Bei der Anmeldung und Abmeldung

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden.
Darüber hinaus müssen Sie künftig bei Anmeldungen persönlich vorsprechen und ein gültiges Pass- oder Ausweisdokument zur Identifikation sowie die Bestätigung des Wohnungsgebers (Näheres siehe unten) vorlegen. Postalische Anmeldungen können daher nicht mehr bearbeitet werden. Alternativ besteht allerdings die Möglichkeit, sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Die von Ihnen beauftragte Person muss in diesem Fall folgende Unterlagen vorlegen:

  • Das vollständig ausgefüllte und von Ihnen unterschriebene Meldeformular
  • Die Pass- bzw. Ausweisdokumente der/des Vollmachtgeber(s)
  • Die schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers (Näheres siehe unten)
  • Die Vollmacht im Original
  • Ein gültiges Pass- oder Ausweisdokument des Vollmachtnehmers zur Verifizierung der Bevollmächtigung

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn man nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung im Bundesgebiet bezieht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand Deutschland verlässt, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt oder eine Nebenwohnung aufgibt. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen. Wie bisher kann die Abmeldung auch postalisch vorgenommen werden.

Wer in das Ausland umzieht kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Behörde beispielsweise im Hinblick auf Wahlen mit der Bürgerin oder dem Bürger Kontakt aufnehmen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei jener Meldebehörde, welche für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Für folgende Lebenslagen gibt es durch das neue Bundesmeldegesetz zusätzlich zu den bereits geltenden Ausnahmen weitere Ausnahmen von der Meldepflicht:

  • Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach Ablauf von drei Monaten.
  • Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet sind, müssen sie sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

Vorausgefüllter Meldeschein:
Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend eingeführt wird. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde im Rahmen des Anmeldevorgangs. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt sowohl zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Verwaltung. Das Verfahren trägt dazu bei, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern und die Bearbeitungszeiten zu. Die Meldedaten, die in der Meldebehörde des bisherigen Wohnortes bereits gespeichert sind, machen sich buchstäblich elektronisch auf den Weg zu aktuell zuständigen Meldebehörde, sicher, blitzschnell und aktuell.

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Wohnungsgeberbescheinigung
Neu eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beziehungsweise des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (zum Beispiel beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber beziehungsweise die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.

2. Auskünfte aus dem Melderegister

Auskünfte aus dem Melderegister an Privatpersonen, zum Zwecke der Werbung und/ oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die betroffene Person vorab in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt hat. Diese Einwilligung muss gegenüber privaten Antragstellern ausdrücklich erklärt werden. Es besteht die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/ oder des Adresshandels an Privatpersonen herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihren Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden. Wurde keine Einwilligung erklärt, darf die Meldebehörde diese Meldedaten nicht zum Zwecke der Werbung und/ oder des Adresshandels herausgeben.

Des Weiteren dürfen Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenübermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Die zweckwidrige Verwendung von zweckgebundenen Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Bei einfachen Melderegisterauskünften, die für gewerbliche Zwecke beantragt werden, muss künftig der gewerbliche Zweck angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.

Eine strikte Zweckbindung besteht auch für sogenannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

Für Personen, die in Einrichtungen

  • zum Schutz vor häuslicher Gewalt
  • zur Behandlung von Suchterkrankungen
  • in Krankenhäusern
  • Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen
  • einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge
  • die in einer Justizvollzugsanstalt wohnen

wird künftig ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebehörde bekannt ist, dass sich an der betreffenden Anschrift eine der genannten Einrichtungen befindet. Bei Melderegisterauskünften an Privatpersonen muss die Meldebehörde künftig in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung den Betroffenen anhören und darf dann keine Auskunft erteilen, sofern durch die Beauskunftung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. Die Mitteilung über die jeweilige Entscheidung erfolgt durch die Zustellung eines rechtsmittelfähigen Bescheides.

Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Privatpersonen, ist die bisher vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte weggefallen.

 

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